Foto: Martina Vogt
Breites Bündnis startet Unterschriftensammlung – NABU Gütersloh pro NP Egge
Ein Beitrag vom NABU Paderborn
Ein breites Bündnis will die Bürgerschaft im Kreis Paderborn über den Nationalpark Egge abstimmen lassen. Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Bündnis90/GRÜNE, SPD, NABU, BUND, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün, Parents for Future, Die Linke und Campus Grün wollen die Bevölkerung über die starken Chancen eines Nationalparks informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen.
Für die Akteurinnen und Akteure ist ein kreisweiter Bürgerentscheid die logische Konsequenz, nachdem sich der CDU-Kreisverband gegen eine Beteiligung ausgesprochen und die FDP schon im Mai 2023 einen entsprechenden Antrag formuliert hat. Einen Kreistags-Beschluss wie im benachbarten Höxter gibt es in Paderborn noch nicht. „So weit wollen wir es gar nicht erst kommen lassen“, betont das Bündnis. „Die Landesregierung möchte eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die wird sie nun bekommen – demokratisch und auf direktem Wege“.
Mit dem Bürgerentscheid möchten die Befürworter auf direktem Wege alle Wahlberechtigten über folgende Frage abstimmen lassen:
„Sind Sie dafür, dass der Kreis Paderborn der NRW-Landesregierung umgehend mitteilt, dass er einen Nationalpark Egge befürwortet und einen Antrag zu dessen Realisierung auf den landeseigenen Flächen der Egge stellt?“.
Der Vorwurf des Bündnisses vor allem an die CDU lautet, sich längst nicht hinreichend über die zahlreichen Vorzüge eines Nationalparks vor Ort informiert zu haben. Lediglich Einzelinteressen haben den Ausschlag für eine zu frühe und vor allem falsche Positionierung gegeben, sind sich die Befürworter sicher. Den gleichen Vorwurf erheben auch die Pro-Nationalpark-Akteure in Höxter: Dort hatte eine Mehrheit aus CDU, FDP, UWG und AfD eine Beteiligung am ausdrücklich ergebnisoffenen Findungsverfahren viel zu früh abgelehnt. Den Bürgerinnen und Bürgern bewusst wichtige Informationen vorzuenthalten gilt dort als eine klare Fehlentscheidung. Dagegen wehrt sich in Höxter ein weiteres Aktionsbündnis pro Nationalpark. Auch der NABU Kreisverband Gütersloh spricht sich für einen Nationalpark Egge aus, bestätigt die Vorsitzende des Vereins, Margret Lohmann.
Link zu unserem Artikel über die Wanderung durch Teile der Egge vom Sommer 2023.
Bevor ein Bürgerentscheid starten kann, bei dem alle Wahlberechtigten im Kreis die Chance bekommen, ihre Stimme für (oder gegen) einen Nationalpark Egge abgeben zu können, muss er über ein Bürgerbegehren beantragt werden. „Wir wollen dieses Bürgerbegehren nun starten und in den nächsten Wochen beziehungsweise Monaten eine kreisweite Unterschriftenaktion durchführen“, heißt es von den Bündnispartnern. Es werden an die 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt, um den anschließenden Bürgerentscheid auf den Weg bringen zu können. Unterschreiben darf jeder Wahlberechtigte im Kreis Paderborn, der 16 Jahre oder älter ist.
Für diese Unterschriften-Aktion werden Listen in verschiedenen Geschäften ausgelegt und auch zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind Aktionen an zahlreichen Orten in Planung. Hier besteht für alle Interessierten die Gelegenheit, sich über die Vorzüge des Nationalparks Egge zu informieren und Fragen zu stellen.
Geplant ist aktuell, die 10.000 Unterschriften möglichst schnell zu sammeln, um den Bürgerentscheid rechtzeitig vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den Nationalpark am 31. März 2024 auf den Weg zu bringen und durchführen zu lassen. Möglicherweise kommt es aber gar nicht dazu. Denn es gibt auch gute Chancen, dass der Kreistag bereits nach dem Bürgerbegehren zur Einsicht gelangt und beim Land eine Bewerbung um den Nationalpark einreicht. Es wird sich zeigen, ob über 10.000 Bürgerinnen und Bürger am Ende mehr Gewicht haben, als eine lautstarke Minderheit. Andernfalls müsste der Kreis die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen (Bürgerentscheid).
Nach dem Start der Unterschriftensammlung sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Bündnis ist gut vorbereitet und informiert auf der Webseite www.nationalparkegge.de sowie auf den Socia-Media-Kanälen Facebook und Instagram über den Beginn und den Verlauf der Unterschriftensammlung.
Die Initiatoren beider paralleler Bürgerbegehren sind sich sicher:
„Es gibt Herausforderungen, die geklärt werden müssen. Diese können aber, wie in allen anderen Nationalparken auch, mit den Akteuren gelöst werden, sodass am Ende alle gemeinsam gewinnen. Dazu laden wir die Land- und Holzwirtschaft ebenso wie die Jägerschaft ausdrücklich herzlich ein. Wir sind überzeugt, dass ein Nationalpark in unserer Egge eine unglaubliche Chance für unsere Region ist, von der ganz OWL profitieren wird.“